Perspektivisch Denken  – vorausschauend Handeln!

Woltersdorf braucht eine nachhaltige Versorgung mit Kitaplätzen für alle Altersgruppen, ohne damit das Raumangebot für die staatliche Grundschule und weiterführende Schule (FAW) zu reduzieren oder zu gefährden.
Gegen die Stimmen der Gemeindevertreter von LINKE, NPD, Dr. Bronsert (CDU) und Bürgermeister Dr. Vogel wurde am 24.4.2012 mit 9 gegen7 Stimmen beschlossen:

"Zur nachhaltigen Sicherung des Bedarfs an Kita- und Schülerplätzen in der Gemeinde Woltersdorf beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung, die Voraussetzungen für die Schaffung von bis zu 80 neuen Kitaplätzen an einem oder mehreren der folgenden Standorte zu prüfen:

- Standort Weinbergstraße, Umbau und/oder Erweiterung
- ehemaliges Altenheim in der Rüdersdorfer Str. 19/20
- Räume über dem Netto-Markt in der Berliner Straße
- ehemaliger Plusmarkt im Ortszentrum
- Standort „Alter Krug“
- weitere mögliche Standorte, insbesondere auf gemeindeeigenen Grundstücken.

Dabei ist die beim jeweiligen Standort mögliche und sinnvolle Lösung (Umbau, Erweiterung, Neubau, Anmietung) zu prüfen und für einen Planungszeitraum von 5 Jahren, 10 Jahren und 15 Jahren hinsichtlich Kosten pro Kitaplatz, Flexibilität und Kapazität qualifiziert zu untersuchen und schriftlich darzustellen. Außerdem ist der Einsatz von Fördergeldern in allen Varianten zu prüfen.

Die Varianten sind in der nächsten Sitzung am 24.05.2012 vorzustellen, damit frühzeitig über einen neuen Antrag auf Fördermittel entschieden werden kann. Zu diesem Termin wird dann über den Termin für eine erforderliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Auswahl der geeigneten Projekte entschieden werden.

Zu einer Begehung der zu prüfenden Bestandsobjekte sind die Mitglieder des Sozialausschusses mit ordentlicher Frist einzuladen.

Begründung:

Eine bedarfsgerechte Versorgung der Gemeinde Woltersdorf mit Kitaplätzen ist bisher nicht gesichert. Die von der Verwaltung angestrebte Schaffung von 25 Kitaplätze in der U3-Förderung am Standort Weinbergstraße ist allenfalls eine Übergangslösung allein für den U3-Bedarf und das auch nur für 2 Jahre.
Es gibt in der Gemeinde einen nachhaltigen Bedarf von bis zu 80 Kita-Plätzen. Woltersdorf ist ein attraktiver Zuzugsort für junge Familien. Das muss auch so bleiben.

Es ist zu befürchten, dass durch den geplanten Umbau der Weinbergstraße, wie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen, nach 2 Jahren ein erheblicher Engpass an Schulräumen entsteht und zugleich die Engpässe im Kita-Bereich fortbestehen. Der Einsatz von 250.000 € für eine Übergangszeit von 2 Jahren kollidiert mit den Auflagen der Fördermittelgeber, welche die Nutzung der umgebauten Räume für 10 Jahre festschreiben würden.

Die vertraglichen Bindungen mit der weiterführenden Schule FAW erlauben keine zweijährigen Experimente. Die Gemeinde hat sich vertraglich verpflichtet, dieser Schule angemessene Räume zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Planung der Verwaltung konterkariert diese vertragliche Zusage.

Die Entwicklung der Geburtenzahlen zwingt zu einer sofortigen Überprüfung aller Kapazitäten im Ort und führt die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen ad absurdum. Wir brauchen wesentlich mehr als 25 Kitaplätze und perspektivisch alle momentan zur Verfügung stehenden Schulräume! Darum können wir uns eine Vernichtung von Klassenräumen nicht leisten.

Deshalb ist eine grundsätzliche Neuorientierung und Prüfung aller denkbaren Alternativen (Umbau und/oder Erweiterung bestehender Objekte, Neubau auf gemeindeeigenem Grund, Anmietung bestehender Objekte) und deren objektiver Vergleich notwendig. Dabei müssen alle Träger eingebunden werden (Kita und Schule).

Wenn jetzt eine Entscheidung für eine Nutzungsänderung der Weinbergstraße fällt, wäre diese Kapazität die nächsten 10 Jahre gebunden und es würden Schulräume fehlen, ohne dass eine nachhaltige Lösung für bestehende Engpässe in den Kitas geschaffen wäre."

In der Kommunalverfassung ist klipp und klar geregelt, dass der Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen hat.

Beschlussempfehlungen hat er fachgerecht und rechtlich abgesichert mehrheitsfähig in die Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen einzubringen.

An diesen Grundlagen mangelt es, so dass sich die Fachausschüsse und die Gemeindevertretung selbst oft nicht in der Lage sehen, den Vorschlägen des Bürgermeisters zu folgen. Immer mehr wird deutlich, dass die Verwaltung durch den Bürgermeister schlecht koordiniert wird und ihm stellenweise der Überblick verloren geht.

So mussten Gemeindevertreter bereits mehrfach nachweisen, dass bestimmte Entscheidungen bereits getroffen waren und von ihm ignoriert werden. Mit Sorge und Frustration verzeichnen die Gemeindevertreter und sachkundigen Bürger den steigenden Arbeits- und Kontrollaufwand für die vom Bürgermeister eingebrachten Ideen und Vorlagen!

Die von Bürgermeister Dr. Vogel im Mitteilungsblatt gegen die Gemeindevertretung vorgebrachten Vermutungen und Vorwürfe sind unerhört. Im Gegensatz zu Dr. Vogel respektieren wir den Willen der Wähler.

Seine öffentliche Meinungsäußerung, dass mit seiner Wahl quasi die von den Bürgern in der letzten Kommunalwahl gewählte Gemeindevertretung abgewählt wurde, bezeugt ein bedenkliches Demokratie- und Rechtsverständnis. Der von ihm praktizierte Umgang mit dem höchsten Beschlussgremium der Gemeinde bestärkt diese Sorge. Ständige Verstöße gegen die Kommunalverfassung und Vorenthalten von Informationen sowie Falschaussagen des Bürgermeisters machen die Arbeit der Gemeindevertreter extrem kompliziert.

Wir fordern den Bürgermeister ausdrücklich auf, die Gemeindevertretung gemäß Kommunalverfassung als oberstes Beschlussorgan und zugleich als seinen Dienstherrn anzuerkennen und ernst zu nehmen.

Wir fordern den Bürgermeister ausdrücklich auf, es künftig zu unterlassen, immer wieder die Öffentlichkeit aus wichtigen Diskussionsprozessen heraushalten zu wollen. Kommunalpolitik ist in jeder Phase öffentlich!

Wir fordern den Bürgermeister auf, die von ihm vor seiner Wahl versprochene persönliche Weiterbildung im Verwaltungsrecht ernsthaft anzugehen, um unnötige Diskussionen und Mehraufwand für die Gemeindevertretung und -verwaltung zu vermeiden.

Wir fordern den Bürgermeister auf, die Mehrheitsverhältnisse, Erfahrung und Sachkompetenz der Gemeindevertretung zu akzeptieren und sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zu konzentrieren, statt Unwahrheiten zu verbreiten und zu polarisieren.

Wir fordern den Bürgermeister auf, zukünftig das Mitteilungsblatt der Gemeinde nicht mehr für eigene Zwecke zu missbrauchen. Das Mitteilungsblatt dient der unvoreingenommen, objektiven, überparteilichen Information über kommunalpolitische Entscheidungsprozesse. Es dient nicht der Diffamierung politisch Andersdenkender.

Inhaltlich nehmen wir zu den Äußerungen im Mitteilungblatt wie folgt Stellung:

Unter dem Punkt Weinbergstraße stand schon immer das ThemaSchulwegsicherung im Mittelpunkt. Nicht zuletzt in der Einwohnerversammlung am 31.01.2011 wurde deutlich, dass es der allgemeine und auch der politische Wille ist, dass ein repräsentativer Eingang für beide Schulen von der Vogelsdorfer Straße entstehen soll und für den eigentlichen Straßenausbau die Vogelsdorfer Straße primär vorzusehen ist. Diese Tatsache hat der Bürgermeister bisher immer ignoriert. Aufgrund sich ständig ändernder Anforderungen und Voraussetzungen und der Tatsache, dass der Bürgermeister in diese Richtung Beschlüsse nie vorbereiten wollte, konnte das Thema bis jetzt nie abschließend diskutiert werden und ist nach wie vor aktuell.
Wie es generell in der Weinbergstraße weitergeht, wird noch diskutiert und ist von anderen Aspekten (u.a. Umbau Hort Weinbergstraße) abhängig.

Die Entscheidung für die Entwässerung des Schulgeländes in die Vogelsdorfer Straße wurde nicht gegen sondern auch aufgrund des Rates der Fachleute des externen Planungsbüros gefasst. Die bisherige Entwässerung auf dem Schulgelände ist marode und nicht mehr nutzbar, Kosten entstünden durch neue notwendige Arbeiten so oder so. Der entscheidende Vorteil ist tatsächlich der bereits vorhandene Regenwasserkanal in der Vogelsdorfer Straße, was die Kosten deutlich verringert.

Die Mehrzweckhalle ist seit ca. fünf Jahren in der Diskussion, die Finanzierung gründlich durchdacht und in der mittelfristigen Haushaltsplanung dargestellt. Der Hallenbau erfolgt ohne Kreditaufnahme aus liquiden Mitteln der Gemeinde, die extra dafür in den letzten Jahren angespart wurden. Die im ersten Entwurf vorgelegten Zahlen sind kein Haushaltsplan, beinhalteten Fehler und generell keine Überraschungen, so dass Stand heute von keinen geänderten Voraussetzungen ausgegangen werden muss. Die Verzögerung von zirka acht Wochen, die durch die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters bei der Beauftragung der Ausführungsplanung, die eigentlich im Dezember erfolgen sollte, bedeutet schon jetzt eine verzögerte Fertigstellung und durch eine spätere Ausschreibung die deutliche Gefahr von Kostensteigerungen.

Im März letzten Jahres wurde (nicht zum ersten Mal) der Bedarf an weiteren Kitaplätzen festgestellt. Alternativen wie die Nutzung des leer stehenden Plusmarktes im Ortszentrum wurden durch den Bürgermeister schnell verworfen. Ziel eines Umbaus der Gebäude in der Weinbergstraße mit Fördermitteln war ganz klar die Erhöhung der Kitakapazitäten im Ort.

Im Zuge der Bearbeitung des Fördermittelantrages wurde nie inhaltlich und zusammenhängend (Raumsitutation auf dem Schulgelände) informiert. Jetzt ergäbe sich durch den geplanten Umbau folgende Situation: Es würden nach Umbau nicht wirklich mehr Kinder betreut als momentan in Doppelnutzung durch Schule und Hort, das Ziel der Erhöhung der Kitakapazitäten würde damit nicht erreicht. Die Berechnung der vom Bürgermeister angesprochenen 49 Plätze entzieht sich unserer Kenntnis. Wir zweifeln diese Zahl an. Im Gegenteil werden durch den Umzug der Schulklassen und Hortkinder in den Flachbau auf dem Schulgelände Räume belegt, die dann durch die Schule nicht mehr nutzbar sind. Dieser Zustand bestünde dann durch die Bindung an die Fördermittel für die nächsten zehn Jahre.
Die Grundschule und auch die FAW gGmbH werden in naher Zukunft mehr Räume benötigen, diese sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden.
Diese geplante "Lösung" würde 25.000 Euro kosten, die die Gemeinde an Eigenmitteln aufbringen muss, ohne dass damit die Problme tatsächlich gelöst wären.
Die vom Bürgermeister geplanten Umbaumaßnahmen würden Probleme schaffen, die viel schlechter lösbar wären als die Problematik der Kitakapazitäten an sich. 
Deshalb gilt es schnellstmöglich Alternativen und andere Ideen zu eruieren und zu diskutieren. Der vom Bürgermeister genannte Sondertermin wurde im Übrigen auf expliziten Wunsch aller Fraktionen vereinbart.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, diese Erklärung - ohne weitere Kommentare seinerseits dazu - sofort für 4 Wochen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Gemeinde und in allen öffentlichen Aushängen sowie bis 30.04.2012 in einem kurzfristig an alle Woltersdorfer Haushalte zu verteilenden, ggf. nur zwei Seiten umfassenden Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, bei einem mehr als 2 Seiten umfassenden Mitteilungsblatt auf den Seiten 1/2.“