"Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stock,

ich bin bis einschließlich 24.5. dienstunfähig geschrieben. In Absprache mit dem Arzt und zur Ankurbelung des Kreislaufes sind mir im geringen Rahmen aber durchaus außerhäusliche Aktivitäten erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Vogel 
Bürgermeister "

Begründung:

Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat auf ihrer 26. ordentlichen Sitzung am 06.12.2012 unter TOP 16 auf Beschlussempfehlung der Gemeindeverwaltung den folgenden Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.12.2012 die anliegerfinanzierte Straßenbaumaßnahme Körnerstraße mit dem ortsüblichen Bauprogramm für Anliegerstraßen, das folgende Festsetzungen beinhaltet:

·      Fahrbahn in Betonpflaster mit einer Breite bis 4,75 m mit Einbau von Hartgummi-Signalschwellen,

·      Fahrbahnentwässerungsanlagen/Nutzung vorhandenen R-Kanals

·      einseitige Anordnung der Straßenbeleuchtungsanlage mit Mastaufsatzleuchten und Erdverkabelung

·      Straßenbegleitende Grünanlagen

Grundlage bilden die Planungsunterlagen des Planungsbüros TVR Ingenieurbüro GmbH.
 

Die Gemeindevertretung hat diesen Beschluss nur gefasst, weil die Gemeindeverwaltung ihr bekannte und für die Beschlussfassung wesentliche Tatsachen entweder gar nicht mitgeteilt hat oder die Gemeindevertretung über diese Tatsachen falsch unterrichtet hat. Bei wahrheitsgemäßer und vollständiger Unterrichtung hätte die Gemeindevertretung den Beschluss nicht gefasst.

Die Gemeindevertretung ist vom hauptamtlichen Bürgermeister über alle für die Beschlussfassung wesentlichen Elemente zu unterrichten. In einer „persönlichen Erklärung“ hat der Bürgermeister auf der Sitzung der Gemeindevertreter am 25.04.2013 dargelegt, dass er „mit Rücksicht auf das Straßenbauvorhaben“ den Erwerb eines der beteiligten Grundstücke durch seine Frau den Gemeindevertretern vor deren Entscheidung über den Ausbau der Körnerstraße verschwiegen habe. Des Weiteren ist vor Beschlussfassung von der Gemeindeverwaltung erklärt worden, dass lediglich die Zustimmung von drei Anwohnern noch offen sei, während tatsächlich nur eine knappe Mehrheit dem Vorhaben zugestimmt hatte. Auch ist den Gemeindevertretern in der Sitzung erklärt worden, dass durch die Maßnahme keinerlei Kosten für den Gemeindehaushalt entstünden. Mit Mail vom 07.05.2013 hat der Bauamtsleiter die Gemeindevertreter nun jedoch darüber unterrichtet, dass hinsichtlich der nicht zustimmenden Anlieger Kosten von 36.056,41 € anfallen können. Dies war für die Gemeindeverwaltung bereits vor der Dezembersitzung absehbar, wurde aber von ihr verschwiegen. In der Sitzung wurde erklärt, dass Auftraggeber der Maßnahme allein die Anlieger seien, so dass öffentliches Vergaberecht nicht zur Anwendung komme. Soweit bekannt, wurde die Maßnahme aber durch die Gemeinde ausgeschrieben und auch der Auftrag durch sie erteilt. Es handelt sich damit im Ergebnis gar nicht mehr um eine „anliegerfinanzierte Straßenbaumaßnahme“ im eigentlichen Sinne.

Damit sind die Gemeindevertreter durch vom Hauptverwaltungsbeamten begangene oder von ihm zu vertretene Täuschungen und Unterlassung dazu veranlasst worden, eine Entscheidung zu treffen, die nach jetziger Kenntnis zu bedeutenden Lasten für den Gemeindehaushalt führen wird. Damit droht für die Gemeinde ein gravierender Vermögensschaden.

Angesichts der Erklärungen des Bürgermeisters ist davon auszugehen, dass er durch seine Handlungsweise sich oder seiner Ehefrau einen Vorteil verschaffen wollte, da er (auch nach eigenem Bekunden) befürchten musste, dass bei Kenntnis der Umstände die Gemeindevertretung der Veräußerung des Grundstücks sowie dem Ausbau der Straße nicht zugestimmt hätte, er aber an beidem ein Interesse hat, da er nach eigenem Bekunden später einmal auf diesem Grundstück wohnen und leben will. Ein besonderes persönliches Interesse lässt sich auch aus seiner Aussage ableiten, seine Frau habe das Grundstück zu einem Preis gekauft, der auf dem freien Markt nicht zu erzielen gewesen wäre.

Chronologie der Sitzing hier in Bernds Journal.