Was ist bisher unternommen worden?

-          Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat im Rahmen der Planfeststellung des Flughafens als Träger öffentlicher Belange Stellung bezogen. Dies ist  bereits im Oktober 2002 per Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt (s. http://www.cdu-woltersdorf.de/10_49_Kommunalpolitische-Fakten_Flughafen-Schoenefeld.html) und 2007 bestätigt worden.
Die Gemeindevertreter bekennen sich auch heute noch zu diesen Forderungen.

-          Der Bürgermeister der Gemeinde Woltersdorf hat einen festen Sitz in der Fluglärmkommission und berichtet in den Ausschüssen regelmäßig von den Beratungen. Wir mussten feststellen, dass die Einflussmöglichkeiten dieses Gremiums sehr begrenzt sind und die Informationen aus den Sitzungen kaum über das hinausgehen, was ohnehin in den Medien verbreitet wird.

-          Staatssekretär Bretschneider aus dem Infrastrukturministerium wurde auf Initiative der Woltersdorfer SPD-Ortsgruppe eingeladen, um in einer Bürgerversammlung über den aktuellen Planungsstand, insbesondere die Flugrouten, zu informieren. Auch hier gab es leider keinerlei für Woltersdorf neue Informationen, stattdessen erfolgte ein Austausch altbekannter Argumente und Vorwürfe zwischen Flughafengegnern und Herrn Bretschneider.

-          Auf Initiative der CDU-Ortsgruppe wurde der Bürgermeister in der Hauptausschuss-Sitzung vom November 2011 gebeten, mögliche weitere Handlungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung als parlamentarisches Gremium der kommunalen Selbstverwaltung zu aufzuzeigen. Die Antwort des Bürgermeisters in der GV-Sitzung am 15.12 war ernüchternd, aber nicht völlig unerwartet – es gibt keine!

Was kann weiter getan werden?

-          Es wurde von verschiedenen Abgeordneten angeregt, die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu bestätigen und an geeigneter Stelle (Mitteilungsblatt, Zeitungen) zu veröffentlichen. Diese sicher mehrheitsfähige Initiative konnte leider nicht beschlossen werden, da der Antragsteller dies mit einer weitere Veröffentlichung in Form eines Großplakats am Rathaus verknüpfte und es hier seitens einiger Angeordneter unserer Meinung nach sehr berechtigte Bedenken zur Zulässigkeit solcher Verlautbarungen an öffentlicher Stelle gab. Vielleicht besinnt man sich ja über den Jahreswechsel noch einmal und es gibt einen zweiten Anlauf ohne Großplakat, dafür aber mit breiter Mehrheit in der GV?

-          Die Themen Lärmschutz und Nachtruhe sind sicher noch nicht endgültig behandelt. Mir fällt es persönlich schwer, Satzungen zu erlassen und durchzusetzen, die die Vorgaben des Brandenburger Immissionsschutzgesetz auf kommunaler Eben umsetzen (Schutz vor Partylärm, Rasenmäher, „wilden“ Feuerwerke, usw.), wenn gleichzeitig aus wirtschaftlichen Gründen der nächtliche Flugbetrieb am Flughafen gestattet wird. Dieses Dilemma ist vor allem unseren Landtagsabgeordneten deutlich zu machen.
Bei allem berechtigten Interesse am Erfolg des Flughafens als Wirtschaftsmotor für unsere Region darf bei geltendem Recht nicht zweierlei Maß angelegt werden.